Kanzlei Schmidt informiert

In regelmäßigen Abständen finden Sie hier Informationen zu verschiedenen Themen und Herausforderungen die der Alltag mit sich bringen kann. Die Kanzlei Schmidt gibt an dieser Stelle Tipps und Hinweise zu unterschiedlichen Themen.

Bei diesen Informationen handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung. Eine Sachverhaltsaufklärung und Beratung im Einzelfall wird hierdurch nicht ersetzt.

Versicherungsschutz Geschäftsführerhaftung

Aktuelles aus dem Verkehrsrecht

Überprüfung von Geschwindigkeitsmessverfahren im Verkehrsrecht

Aktuelles aus dem Baurecht

Berechnung der Vergütung von Mehr- oder Minderleistungen bei VOB Werkverträgen

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt:

Danach verfällt der Mindesturlaub eines Arbeitnehmers von vier Wochen im Jahr nicht allein deshalb am Jahresende, weil der Arbeitnehmer womöglich keinen Urlaub beantragt hat. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn er zuvor vom Arbeitgeber über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt wurde und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch nicht genommen hat. Wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nimmt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer insofern nunmehr klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass sein Urlaub am Ende des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraumes verfällt, wenn er den Urlaub nicht nimmt.

Mit der Vorgabe des EuGH in seiner Entscheidung vom 06.11.2018 war die Überlegung verbunden, dass ein bezahlter Urlaub von mindestens vier Wochen im Jahr für jeden Arbeitnehmer sicherzustellen ist. Dies führt soweit, dass § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) entsprechend auszulegen ist. Dieser sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Der Verfall kann nach der Auslegung der o.g. Entscheidungen insofern nur eintreten, sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret zum Urlaubsantritt aufgefordert und darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes erlischt.

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Unwirksame Verfalls- und Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer weiteren Entscheidung vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) mit bisher üblichen pauschalen Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen befasst, worin es z.B. heißt, dass „alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis endgültig verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von (z.B.) drei Monaten geltend gemacht werden“.

Das BAG erklärte eine solche pauschale Verfallsklausel nun für unwirksam, da sie ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, also auch Ansprüche auf den seit dem 01.01.2015 garantierten Mindestlohn gemäß § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG). § 3 MiLoG wiederum enthält die Regelung, dass Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam sind.

Wird nun vom Arbeitgeber eine vorformulierte Verfallsklausel in einem Arbeitsvertrag eingebracht, handelt es sich dabei zumeist um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Damit die AGB wiederum wirksam sind, müssen sie klar und verständlich sein. Das BAG hat pauschale Verfallsklauseln ohne die sog. Mindestlohnausnahme für intransparent und insofern für eben nicht klar und verständlich erklärt. Eine solche Klausel sei unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen worden wäre.

So hatte ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seinem früheren Arbeitgeber eine Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Resturlaub gefordert. Dieser berief sich auf die vereinbarte pauschale Verfallsklausel und war der Ansicht, der Urlaubsabgeltungsanspruch wäre verfallen, weil er nicht rechtzeitig geltend gemacht worden sei. Weil die vereinbarte Ausschlussklausel den ab dem 01.01.2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausgenommen hatte, könne diese Klausel auch nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrechterhalten werden, so das BAG. Es hielt die Klausel für nicht vereinbar mit dem Transparenzgebot.

Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln (in Arbeitsverträgen nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes zum 01.01.2015) den gesetzlichen Mindestlohn ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich ausnehmen müssen, anderenfalls diese unwirksam sind.

Beratung zu Pflegekosten





Die Kanzlei Schmidt aus Bernau informiert in einem Gespräch über ihre Beratungsleistungen zu Vorsorgevollmachten und Pflegekosten. Dabei kommen Themen wie eine gesetzlich festgeschriebene Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern und die Übernahme von Kosten im Rahmen der Familiensolidarität ebenso zur Sprache, wie der Rat sich frühzeitig um den Aufbau einer Absicherung zu kümmern. Gegebenenfalls kann so eine Deckungslücke im Alter ausgeglichen und die eigenen Kinder von der Zahlung der Pflegekosten entlastet werden.