Werden Kinder innerhalb einer Familie adoptiert, kann es sein, dass sie zwei Erbanteile erhalten, denn wird ein Kind von Verwandten zweiten Grades adoptiert, kann es im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten, so hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Beschluss vom 15.12.2021, 21 W 170/21).

Eine Frau, die Erblasserin, war kinderlos verstorben, auch ihr Ehemann lebte nicht mehr. Ebenso waren ihre beiden Schwestern bereits gestorben. Ein Testament hatte die Erblasserin nicht. Als sie verstarb, lebten jedoch noch Nichten und Neffen. Einer der Neffen ist das leibliche Kind einer der Schwestern der Verstorbenen gewesen. Als diese aber starb, hatte die zweite Schwester der Erblasserin den Jungen adoptiert. Nach dem Tod der Erblasserin hatte der Neffe einen Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge beantragt, nachdem er die Hälfte des Erbes bekommen soll. Denn ihm stünde sowohl über seine Adoptivmutter als auch über seine leibliche Mutter jeweils ein Viertel zu. Das Nachlassgericht gab dem Neffen Recht. Dagegen legten die übrigen Nichten und Neffen Beschwerde ein.

Doch Erfolg hatten sie nicht: Das OLG hat beschlossen, dass der Adoptivsohn hier zwei gesetzliche Erbteile erhalte. Zu Recht sei das Nachlassgericht davon ausgegangen, dass ein adoptiertes Kind in die gesetzliche Erbfolge sowohl nach seiner leiblichen Mutter als auch nach der Adoptionsmutter eintrete. Im konkreten Fall erhalte der Antragsteller daher einen Erbteil von zwei Vierteln. Die Verwandtschaftsverhältnisse seien hier ausnahmsweise nicht erloschen. Das ergebe sich aus § 1756 Abs. 1 BGB. Danach bleiben auch die alten Verwandtschaftsverhältnisse bestehen, wenn die Adoptiveltern mit dem Kind im zweiten oder dritten Grad verwandt seien. Das sei bei der Adoption des Jungen der Fall. Diese gesetzliche Ausnahme sei auch im Erbrecht zu berücksichtigen und führe dazu, dass Adoptivkinder mehrere Erbteile erhalten können, erklärte das OLG.


Sie suchen Hilfe bei einer familienrechtlichen Streitigkeit oder bei der Planung oder Gestaltung Ihres Nachlasses? Herr Rechtsanwalt Oliver Bäumker ist seit zwei Jahrzehnten im Erb- und im Familienrecht tätig und kann auf eine lange Erfahrung in Verfahren vor Familiengerichten zurückblicken. Zudem ist er zertifizierter Testamentsvollstrecker und Mitglied der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e. V. (DVEV).

Oliver Bäumker, Magister der Rechtswissenschaft, hat in Münster und Heidelberg studiert und war von 1998 bis 2013 als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht beim Landgericht Münster und beim Oberlandesgericht Hamm zugelassen. Nach Aufgaben beim Kreis Warendorf und in der Privatwirtschaft war er zwei Jahre in Rom ansässig. Nach Rückkehr nach Deutschland zunächst in Gütersloh und Düsseldorf tätig, ist er seit November 2021 Mitglied der Rechtsanwaltskammer Brandenburg mit Kanzleisitz in Bernau bei Berlin. Er lebt in fester Beziehung in Schönow und ist Vater einer 22 Jahre alten Tochter.

Seit Mitte November 2021 verstärkt der aus Nordrhein-Westfalen stammende 49 Jahre alte Rechtsanwalt, Oliver Bäumker, das Anwaltsteam der Kanzlei Schmidt.

Rechtsanwalt Bäumker ist seit zwei Jahrzehnten ganz überwiegend im Familienrecht tätig und kann auf eine ebenso lange Erfahrung in Verfahren vor Familiengerichten und vor den Familiensenaten mehrerer Oberlandesgerichte zurückblicken. Bäumker hat in Münster und Heidelberg studiert, ist Vater einer 22 Jahre alten Tochter und wohnt in Bernau bei Berlin.
In regelmäßigen Abständen informiert Rechtsanwalt Bäumker zusammen mit Anwältin Bollack künftig an dieser Stelle über familienrechtliche Entwicklungen. Heute geht es ganz allgemein um die ersten Schritte bei Trennung der Eheleute sowie um ein aktuelles sorgerechtliches Thema.

1. Das Trennungsjahr

Ehegatten leben getrennt, wenn sie konsequent getrennt voneinander wirtschaften. Sie können in diesem Sinne auch innerhalb der ehelichen Wohnung voneinander getrennt leben. Getrennte Schlafzimmer genügen hierfür nicht. In Deutschland wird gegenwärtig jede dritte Ehe geschieden. Doch bevor es zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, muss erst einmal das so genannte Trennungsjahr abgelaufen sein.

Bereits das Trennungsjahr wirft eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf. Dazu gehört etwa, wer die bisher gemeinsam bewohnte Wohnung weiter nutzen darf, wie der gemeinsame Hausrat aufzuteilen und das gemeinsame Vermögen zu behandeln ist. Darüber hinaus kann auch schon während des Trennungsjahrs einer der beiden Ehegatten Anspruch auf Unterhalt haben. Für den späteren Scheidungsantrag ist übrigens der Ablauf des Trennungsjahrs notwendige Voraussetzung.

 

2. Umgang zwischen Kind und Eltern – die Modelle

Streit gibt es oft um die gemeinsamen Kinder. Hier ist die Rechtsprechung in den letzten Jahren dazu übergegangen, neben dem gängigen Residenzmodell im Haushalt eines Elternteils, welches mit einem 14-tägigen Umgangsrecht für den jeweils anderen Elternteil kombiniert wurde, zum Teil auch gegen den Willen der Eltern ein sogenanntes Wechselmodell anzuordnen, welches zumeist durch den wöchentlichen Wechsel zwischen den fortan unterschiedlichen Elternhaushalten gekennzeichnet ist.

Noch eher selten wird das Nestmodell praktiziert, bei welchem das Kind einem Wohnsitz fest zugeordnet ist und sich die Eltern als Mitbewohner des Kindes in fest definierten Zeiträumen mit der Betreuung jeweils abwechseln. Hier wechseln also die Eltern regelmäßig den Haushalt, nicht das Kind, welches somit ständig in seiner vertrauten Umgebung bleibt. Diese Variante fordert verständlicherweise eine besondere Form der Kommunikation und des Vertrauens der bisherigen Partner in die miteinander zu treffenden Absprachen ein.

Die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff ist bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die Ständige Impfkommission (STIKO) und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen durch das Familiengericht auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung befürwortet. (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. August 2021 – 6 UF 120/21 –, juris)

Teilen sich getrenntlebende Eltern das Sorgerecht, was unabhängig von vorstehend dargestellten Modellen der Regelfall ist, kommt es häufig zu Konflikten über einzelne Entscheidungen. Ganz aktuell kann das beispielsweise auch die COVID-Schutzimpfung betreffen, sollte bei einem Kind die medizinische Indikation für eine Impfung bestehen, um einen schweren Verlauf einer COVID-Erkrankung zu vermeiden.

Während beispielsweise Vater und Sohn die Impfung befürworten, lehnt die Mutter das ab. Bei der Impfung handele es sich um einen potentiell gefährlicheren Eingriff als die Corona-Erkrankung selbst, behauptet sie. Das Amtsgericht übertrug daraufhin dem Vater die Befugnis, allein über die Impfung des gemeinsamen Kindes zu entscheiden. Die Mutter legte Beschwerde ein, doch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 17.08.2021, 6 UF 120/21) sah es nicht anders.

Können sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer Angelegenheit, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, kann das Familiengericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen oder gar selbst eine Entscheidung vornehmen. Die Entscheidung über eine Schutzimpfung ist generell eine solche Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Im Zentrum der Entscheidung darüber steht das Kindeswohl, wobei die Entscheidungskompetenz dem Elternteil zu übertragen ist, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird, so die Rechtsprechung hierzu. Im Falle einer Angelegenheit der Gesundheitssorge sei die Entscheidung zugunsten des Elternteils zu treffen, der das für das Kindeswohl bessere Konzept verfolge.

Gehe es um Schutzimpfungen, sei die Entscheidungsbefugnis grundsätzlich demjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch Institut befürworte. Die Empfehlungen der STIKO habe der Bundesgerichtshof als medizinischen Standard anerkannt. Darüber hinaus müsse zudem der Wille des Kinds beachtet werde, wenn es sich im Hinblick auf Alter und Entwicklung eine eigenständige Meinung zum Thema bilden könne, wozu eine Anhörung des Kindes durch das Gericht stattgefunden habe. (ofb.)

Ergänzung:

Der Übertragung der Entscheidungsbefugnis im Wege der einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass mit der Durchführung der Impfungen die Hauptsache vorweggenommen wird, soweit ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden notwendig ist. Dies ist grundsätzlich im Hinblick auf die sog. vierte Infektionswelle zu bejahen. Allerdings ist unabhängig von der Frage des Bestehens einer Impfempfehlung für eine eventuelle spätere Auffrischungsimpfung (sog. Booster-Impfung) das Eilbedürfnis zu verneinen (in Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 18. Oktober 2021 – 26 UF 928/21).

(OLG Rostock, Beschluss vom 10. Dezember 2021 – 10 UF 121/21 –, juris)