Einträge von Carsten Schmidt

Unterschrift oder Paraphe? zur Unterzeichnung der arbeitsrechtlichen Kündigung

“Unterschrift oder Paraphe” zur Unterzeichnung der arbeitsrechtlichen Kündigung Urteil des Arbeitsgerichtes Neuruppin vom 31.03.2024 Az 5Ca1232/23 Sachverhalt: Der Kläger war bei der Beklagten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt. Die Beklagte, also die Arbeitgeberin, die regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer*innen beschäftigte, kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 12.01.2021 ordentlich. Strittig […]

9. April 2024 von

Galerie der Stille

Seit dem 16.11.2023 sind die Bilder der Frau Juana-Maria von Jascheroff in unserer Kanzlei zu bewundern. Nach der Ausbildung und auch noch heute übt sie die Professionen einer Puppenspielerin, Schauspielerin und Regisseurin aus. Ergänzend unternahm die Künstlerin einen Ausflug in die Reinkarnationstherapie. In dieser Zeit widmete sie sich besonders intensiv auch der Malerei. Aus all […]

25. Januar 2024 von

Urteil vom 11.10.2022 – Kein Anspruch von Betroffenen gegen soziale Sonderung an Privatschulen vorzugehen

Kein Anspruch von Betroffenen gegen soziale Sonderung an Privatschulen vorzugehen Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.10.2022, Az.: 3 U 110/21 Der konservative 3. Senat des Brandenburgischen OLG, der auch schon durch seine Rechtsprechung zur Beitragsgestaltung privater Kitaträger als besonders marktliberal aufgefallen ist, hat in seinem Urteil vom 11.10.2022 zementiert, dass betroffene Schüler in Privatschulen keine Möglichkeit haben, […]

7. Dezember 2022 von

Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Wenn sich der Bundesfinanzgerichtshof über die lebensnotwendigen Bedürfnisse von Steuerbürger:innen äußert, kann man immer etwas fürs Leben lernen… Mit der Ehescheidung verfolgen Steuerpflichtige regelmäßig nicht die Sicherung ihrer lebensnotwendigen Bedürfnisse (Aha). Bei Unternehmer:innen ohne Ehevertrag oder wenn den Steuerpflichtigen die weitere Nutzung ihres Wohnhauses zu eigenen Wohnzwecken ohne Prozess nicht möglich ist, kann einer außergewöhnliche […]

23. Februar 2022 von

Social Media: Verbreitung der Kinderfotos

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist. Können sich die Eltern darüber nicht einigen, kann das Sorgerecht in dieser Angelegenheit einem Elternteil übertragen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2021, II-1VF 74/21). Immer wieder ist das Einstellen […]

4. Februar 2022 von

Doppelter Erbteil für das Adoptivkind

Werden Kinder innerhalb einer Familie adoptiert, kann es sein, dass sie zwei Erbanteile erhalten, denn wird ein Kind von Verwandten zweiten Grades adoptiert, kann es im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten, so hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Beschluss vom 15.12.2021, 21 W 170/21). Eine Frau, die Erblasserin, war kinderlos […]

19. Januar 2022 von

Impfentscheidung bei gemeinsamen Sorgerecht

Die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff ist bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die Ständige Impfkommission (STIKO) und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen durch das Familiengericht auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung befürwortet. (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. August 2021 – 6 UF 120/21) Teilen sich getrenntlebende Eltern […]

30. Dezember 2021 von